DD274: Denkstimmen – Sag auch mal NEIN bei der Wahl! (September 2016)

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42 Antworten

  1. Frank B sagt:

    Die Guten gewinnen lassen – gefällt mir :-)!
    Ich hätte auch einen (Gegen-?)Vorschlag: Ich finde das Problem der Wähler ist nicht, dass sie aus Frust Unsinn wählen, sondern dass sie gar nicht wissen, WAS/WEN sie da eigentlich wählen. Auch die „Gewohnheitswähler“.
    Ich wäre dafür, dass zu jeder Stimme 5 Fragen zum Programm/ den Zilen des zu Wählenden beantwortet werden müssen. Meinetwegen können die Fragen von den Gegnern formuliert werden, damit es keine leichten Fragen werden, und auch nicht nur „Lieblingsthemen“ vorkommen; nur echt müssen sie halt sein. Eine Stimme gilt dann nur, wenn alle Fragen richtig beantwortet sind.
    Mir ist bewusst, dass damit die Zahl der gültigen Stimmen vermutlich gewaltig sinkt – aber diese sind dann bewusst gewählt, von Leuten, die sich damit geschäftigt haben…

    • Dassi sagt:

      Lieber Frank, sie sprechen ein Problem an: nur ein informierter Bürger kann auch wirklich seine Wahl treffen und hier steckt schon zu Beginn der Hase im Pfeffer. In Jena nennen sich viele aktive Bürger unangepasste Bürger. Was zeichnet einen unangepassten Bürger aus? er stellt Fragen. bekommt er diese beantwortet? nicht immer. Schauen sie sich in ihrem Wohnort doch einmal die Ausschuß- und Stadtratsitzungen an. Wie oft steht bei vielen TOPs: nicht öffentlich? In Jena hat es die Koalition im Kampf gegen Linke, Bürger für Jena und die Piraten geschafft, dass in den Sitzungsprotokollen zu den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten noch nicht mal die Überschriften stehen, es heißt nur TOP 1, TOP 2, …. . Ich als Bürger weiß so nicht einmal, was im geheimen verhandelt wird! Es reicht heute nicht mehr, am Wahlabend nach den Programmen und Zielen des Politikers zu fragen. Nein, man muss wissen, was hat der Politiker die letzten Jahre für Beschlüsse eingebracht, wie hat er abgestimmt und wie hat er in der Vergangenheit versucht, seine Ziele umzusetzen. Wobei wir beim 2. Problem wären: hat der Wähler Lust und Zeit, sich mit der Arbeitsweise der Politiker zu befassen? Die meisten haben es nicht. Erst durch das Internet, indem ich auch viele Gutachten und Studien finde, politisieren sich die Bürger langsam. Sind sie aufgewacht und wollen mehr wissen , treffen sie an viele Schranken und Hindernisse, welche die Organisationen der Parteien selbst sowie die Verwaltung geschaffen haben. Die muss man erst mal überwinden. 90 % bleiben bei der 1. Schranke stehen und sagen sich SIEHSTE und gehen. aber immer mehr tun das nicht. In jedem Ort gibt es diese aufmüpfigen Bürger und Bürgerinitiativen. Hat man selbst keine Zeit oder blickt nicht durch, sollte man zumindest mal den Weg gehen, sich mit diesen unangepaßten Bürgern zu unterhalten. übrigens 50% aller Bürgermeister im Osten sind parteilos und 20 -30 % der Stadträte, welche sich nur auf den Wahllisten von Parteien aufstellen lassen. Parteimitglieder verlieren also zur Zeit eher an nicht in Parteien organisierte Aktive. Also ist das neue schon im kommen und das hat nix mehr mit Parteien zu tun. also warum versucht ihr immer noch nur Parteien und ihre Mitglieder zu bewerten und einzusortieren? Mit elitären Parteistrukturen ist künftig kein Blumentopf mehr zu gewinnen!

    • Harry sagt:

      Lieber Frank,
      was hilft dies, wenn eine Partei sich nicht an ihr Programm halten muß?

  2. Hm. Politiker-Bashing wie in diesem Beitrag halte ich auch nicht für die Lösung.
    Ich glaube schon, man muss das auch systemisch sehen: Politiker, Wähler und Medien schreiben sich gegenseitig die Spielregeln vor.

    Warum machen Politiker Wahlversprechen, die sie nicht einlösen können? Weil man nicht gewählt wird, wenn man die Wahrheit sagt. Das liegt an den Wählern, nicht primär an den Politikern.

    Wirklich gefährlich finde ich die Scheinwelt, die in den sozialen Medien aufgebaut wird. Wenn Politiker voll darauf einsteigen, machen wir reine Scheinpolitik. Bestes Beispiel sind die Brexit-Befürworter. Aber auch hier ist die von Wählern und ihren Medien geschaffene verzerrte Wahrnehmung das Problem.

    Man könnte sogar sagen: Die Politik wirkt so schlecht, weil sie zu schwach geworden ist. Sie kann die Begriffe nicht mehr besetzen und folgt deswegen nur noch.

    So gesehen müssten wir „die da oben“ stärken, nicht schwächen. Auch wenn das counter-intuitive klingt.

    Beste Grüße,
    Elmar Borgmeier

    • Helmut sagt:

      Hallo Herr Borgmeier,

      ich sehe hier kein Politiker-Bashing von Dueck!

      Herr Dueck hat sich lediglich Gedanken gemacht, ob denn die vielen Unzufriedenen wirklich die Regierungen möchten, die sich nach Protestwahlen derzeit überall in Europa konstituiert haben.

      Ob diese Regierungen wirklich dem Wählerwillen entsprechen ist doch die Frage. Nein, das tun sie absolut nicht!

      Durch den letzten Satz des DD274 wird genau das klar gemacht.

      Eine negativ/positiv Wahl würde den Wählerwillen wesentlich deutlicher abbilden als dies nur positiv Stimmen könnten. Und da hat Herr Dueck ja so was von recht, der Unzufriedene hätte endlich ein wesentlich besseres Ventil, als das derzeitige sehr Realitäts-verfälschende Chaos.

      Lieber Herr Dueck, Ihre Idee ist nahezu genial!

      Endlich bekämen die aus Frust zum nicht wählen verdammten eine Stimme. Die Wahlbeteiligung würde wohl die Wahlbeteiligung in ungeahnte Höhen treiben.

      Die Diskussion nach den Wahlen wäre nicht nur beschränkt auf die Verhältnisse zwischen den Parteien. Die Wahl wäre auch ein Gesamtabbild der Zufriedenheit der Bürger mit dem angetretenen Personal.

      Auch wenn ich die vielen Bedenkenträger schon höre…

      DAS ist doch mal eine Petition wert!!!

      Sonnige Grüße
      Helmut Lehmeyer

  3. Dassi sagt:

    Ich sehe hier auch kein Politiker Bashing, eher die Hilflosigkeit, die unsere Gesellschaft sich mit dem jetzigen Parteiensystem geschaffen hat.

    Gehen wir mal etwas tiefer in die Analyse:

    wie sehen die Politiker aus, die heute Politik machen? Ist das noch ein Querschnitt aus unserer Bevölkerung? Sind sie unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet? Nein. Politiker von heute kommen meist aus einer elitären Schicht, Oberschicht. Sehen wir uns ihre berufliche Entwicklung an: Rechtsanwälte, Steuerberater, Lehrer, Sozialpädagogen, Geisteswissenschaftler und für mich besonders schlimm: Karrieregewinner aus Parteihierarchien , welche Politikwissenschaften auch noch studiert haben.

    Das hat mit dem echten Leben nix zu tun und längst erforderliche Gesetzesreformen inkl. Steuerreformen sind mit so vielen Anwälten und Steuerberatern in Politik und Regierung gar nicht zu machen.
    Ich bin ein Ostkind und habe 1989 eine 1 Parteiendiktatur abgewählt für Freiheit und Demokratie! Was haben wir jetzt? ein Diktat aus 1 Mehrparteienregierung.

    Die Parteiendemokratie ist einfach am Ende. Unser Gesellschaftssystem benötigt ein ganz neues Betriebssystem. Und wenn man damit anfangen will, muß man erstmal wieder in die Kommune, in die Gemeinden. Man muß wieder lernen dezentral zu denken. das Betriebssystem sollte sich langsam von unten entwickeln. Wir in Jena versuchen dass, indem wir ein außerparlamentarisches sagen wir Beratungsforum aus Bürgern und Unternehmern den Stadträten zur Seite stellen. In Thüringen kann sich auch ein Verein in den Stadtrat wählen lassen. Lässt nicht jedes Bundesland zu. Dafür stellen wir uns gerade auf. Wir mußten erkennen , dass Kommunalpolitiker von vielen Dingen, die sie entscheiden keine Ahnung haben. Im Moment macht die Verwaltung in Städten Politik und das mehr Schlecht als Recht. Da man von vielen Dingen als Stadtbeamter auch keine Ahnung hat, kauft man sich Gutachten und Studien. Prof. Dueck kann dies in seinen Vorträgen immer so schön erläutern, wie eine Studie gemacht wird und was eigentlich für Ergebnisse da raus kommen. Oft haben sie mit dem Leben in der Stadtgesellschaft nämlich gar nix zu tun. Es wurde von Gutachtern mit grauem Haar, mit Methoden von 1990 gemacht, für eine Stadt die zur Zeit sich im ständigen Wandel befindet. Nein, die Bürger, die Unternehmer müssen wieder bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und neue Strukturen schaffen: für ihre Stadt und für ihr Land. Mit lieben Grüßen aus Jena.

    • Stefan Bente sagt:

      Das ist jetzt aber auch sehr einfach: „Die Parteiendemokratie ist am Ende“ … da sollten wir erstmal etwas (erwiesen) besseres haben, bevor wir das aktuelle zu Grabe tragen.

      Und, vielleicht auch unpopulär: Warum kennen (Berufs-)Politiker „das wirkliche Leben“ nicht? Was ist denn das „wirkliche“ Leben? Gibt es nicht so viele Sichten darauf wie es Bürger gibt? Der Berufspolitiker kennt „sein“ wirkliches Leben gut – nämlich dasjenige der politischen und medialen Institutionen, in denen Politik gemacht wird.

      Das finde ich besser, als wenn er /sie AfD-mäßig diese nicht kennt. Und dann entweder peinlich oder destruktiv ist.

      Wenn wir mehr Mitsprache als Bürger wollen, dann müssen wir mehr mitsprechen. Bei uns geht das.

  4. Dassi sagt:

    P.S. es gibt da einige Ansätze von der Böll Stiftung: kooperativer Staat, klingt erst mal gut oder. Ich muss mich damit aber erst näher befassen. Hatte nur mal auf die Schnelle Alternative zur Parteiendemokratie gegoogelt.

  5. Dassi sagt:

    ich denke aber, es erkennen schon viele das Problem und die Debatte beginnt erst. Hier mal eine gute Diskussion darüber: veranstalter ist die heinrich Böll stiftung: https://www.youtube.com/watch?v=_0HAOuohfW0

    • Keks sagt:

      Danke für diese Ideen und den Tipp zum kooperativen Staat….werde das bei Gelegenheit mal vertiefen.
      Mich treibt seit Jahren ein Gedanke: Unsere parlamentarische Demokratie wird in zwei Jahren 100 Jahre alt (auch wenn Sie bekanntermaßen nicht wirklich 100 Jahre komplett „durchgehalten“ hat).
      Es haben sich so viele Dinge gewandelt, dass ich stets hoffe, dass sich ein paar schlaue Köpfe zusammensetzen und die politischen Prinzipien überarbeiten. Mir wäre eine sachorientierte Politik recht – wir Bürger wählen so etwas wie „Ziele“ und es werden dann die Menschen rekrutiert, die am besten geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Parteien, Fraktionszwang und Koalitionen sind meiner Wahrnehmung nach zu großen Teilen Machtorientiert, was einer Sachorientierung oft zugegen läuft.
      Dassis Vorschlag, so etwas auf kommunaler Ebene zu verproben klingt gut. Da geht es um die Sache, da man sich vor Ort persönlich kennt und leichter gemeinsame Interessen identifizieren kann.

  6. name sagt:

    Ich bin dafür, aber es wird nicht funktionieren. Politik krankt m.E. daran, daß der gemeine Politiker nicht für die Folgen seines Tuns zur Rechenschaft gezogen werden kann, außer vielleicht er leistet sich Kriegsverbrechen. Wenn Politiker mit erstunktenem und erlogenem lebenslauf trotzdem noch unwidersprochen eine fette Pension erhalten, wo es Vorschläge von Politikern selbst (!) zur Reduzierung ihrer überbordenden Pensionsansprüche gibt, die schon im Vorfeld von der Politikerkaste abgeblockt werden und es überhaupt nicht erst bis zur Abstimmung schaffen, da sehe ich wenig Chancen für so einen Vorschlag. Solange Politiker über ihre eigenen Spielregeln entscheiden dürfen haben wir einen glasklaren Interessenkonflikt, dessen Opfer wir alle sind.

    • Sir Matsche sagt:

      Wer bitte muss für Kriegsverbrechen gerade stehen? Bush? Obama? Nein, wach auf, nur ein paar afrikanische Kleindespoten.

  7. Wolfgang Heise sagt:

    Liebe Freude,
    „Irgendwie müssen wir die da oben zwingen, uns konstruktiv in die Zukunft zu geleiten“ schrieb Gunter weiter oben. Zwingen kommt aber nur aus der Tat, nicht aus dem Wort. Wie viele gute Beiträge habe ich schon gelesen, so auch die Beiträge oben. Alles richtig. Doch was passiert in dieser Republik? Nichts. Die Regierenden machen weiter. Sie reden nicht, sie tun! Und da sind sie dem Volk gegenüber klar im Vorteil. Warum waren die „Montagsdemonstrationen“ so erfolgreich? Weil das Volk einen Zwang ausübte auf die Regierenden in der damaligen DDR.

    Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt es ganz deutlich:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Nach Absatz 4 ist der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

    Arabischer Frühling, Ukraine – das Volk zeigte klar seinen Willen. Lasst sie uns „Mob“, „Pöbel“ oder gar „Nazis“ nennen, Diffamierung ist nur das letzte Mittel, das ihnen bleibt.

    Als Alternative bleibt eigentlich nur Heinrich Heine (1797 – 1856), der schon erkannte:

    Der Deutsche gleicht dem Sklaven,
    der seinem Herrn gehorcht,
    ohne Fessel,
    ohne Peitsche,
    durch das bloße Wort,
    ja durch einen Blick.

    Die Knechtschaft ist in ihm selbst,
    in seiner Seele;
    schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte.
    Man muß die Deutschen von innen befreien,
    von außen hilft nichts.

    • Dassi sagt:

      …Nach Absatz 4 ist der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert. ….

      ui, ui, ui

      und nach der Revolution, was kommt dann?

      nein , wir haben eines der besten Grundgesetze, mit dem man von unten das „Betriebssystem “ reformieren kann. das höchste Gut ist unsere Meinungsfreiheit. und die Gewaltenteilung, ich kann den Staat, die Stadt, das Bauamt zum Beispiel verklagen, wenn es gegen Recht und Gesetz handelt. Nach ihrer Auffassung, entscheiden Politiker gegen Bürgerinteressen mit Vorsatz. auf gut deutsch, sie sind böse. Das ist nicht so, Politiker sind nicht böse. Das Problem ist, sie wissen von den Vorgängen und Sachverhalten , welche sie beschließen viel zu wenig. Dann kommt noch die Komplexität unserer Gesellschaft dazu. Drehe ich an einem kleinen Rädchen, kann ohne dass ich es will, die Uhr stehen bleiben. Politiker entscheiden entsprechend ihren Interessen, ihren Parteidoktrien und sicher auch viel zu oft im Interesse für den Erhalt des bestehenden Machtgefüges, um ihre Position zu halten. Stimmen diese Entscheidungen nun mit den Wünschen von einen Teil der Bürgerschaft nicht überein, haben die halt nur Pech gehabt. Einige Bürger werden die Entscheidung sogar für gut befinden. Die Bürger, das ist keine homogene Gefolgschaft, auch hier gibt es unterschiedliche Interessen, die sich auch widersprechen. ich gebe mal ein aktuelles Beispiel. Viele Bürger fanden die Grenzöffnung von Fr. Merkel o.k., wir sind der 3. größte Waffenexporteur, schon aus Gewissensgründen sagten viele, wir müssen helfen und auch hier in Deutschland. Andere widersprachen sofort, nein, nicht bei uns. Andere schwiegen und hatten keine Meinung. Hat Merkel nun falsch oder richtig, im Interesse der Bürger gehandelt? Im Kleinen gibt es auch sehr viele Beispiele. Man möchte ein neues Baugebiet erschließen, um Wohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen. Viele werden Hurra schreien, endlich. Aber es wird sich auch ein Trupp von Bürgern gründen, die sagen: zu viel, zu hoch, zu dicht, keine Wiese für Häuser opfern. was nun? …… Eine Entscheidung zu treffen ist da nicht einfach. Bleiben wir beim letzten Beispiel, bisher wurde nur ein B-Plan durchgewunken. Es gab dazu eine Auslegung, wo sich nur ein paar Bürger beteiligten. So wenige, dass es keine Relevanz für die Entscheidung im Rat hatte. Jetzt kommen die Bagger und viele , da ja keiner in die Amtsblätter guckt oder Stadt- bzw. Gemeinderat verfolgt, bekommen es jetzt aber erst mit und schimpfen, dass Bäume gefällt werden.

      Was ist nun die Lösung? Die Bürger müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich mit der Arbeit ihrer gewählten Vertreter bereits im Stadtrat und den Ausschüssen befassen und nicht erst 3 Tage vor der Wahl Parteiprogramme lesen, wenn überhaupt. Das geht natürlich nur, wenn der Bürger informiert ist. Wir betreiben in Jena auch ein lokales Nachrichtenportal und müssen selbst als Journalisten Informationen suchen , manchmal gegen Widerstände. Wir schreiben schon Tage vorher, wenn es relevante Entscheidungen im Stadtrat gibt und verlinken die Stadtratbeschlüsse und deren Anlagen, oft Studien fremder Institute. In Jena gibt es auch noch Ortsteilräte, alle hier relevanten Beschlüsse müssen da vorbesprochen werden. Durch die Öffentlichkeit, die wir schaffen, kommen jetzt Bürger zu Ortsteilratssitzungen oder gehen schon informiert als Zuschauer in öffentliche Ausschüsse und hören zu, reden darf er nur, wenn ihm Rederecht gewährt wird. Wird jetzt hier durch die Koalition eine Entscheidung getroffen, die den Bürger gegen den Strich gehen, geht es in Jena jetzt schon los. Mit Leserbriefen, mit Mails an das Stadtratbüro, mit einem Treffen von Betroffenen und Interessierten vorab, bilden sich die Bürger eine Meinung. Vor allem werden sie vor dem entscheidenden Stadtrat aktiv. Sehr interessant ist, dass man nicht nur rumpöpelt sondern selber Lösungen und Kompromisse austüftelt. Es geht bei weitem nicht nur darum nur seine kleinen persönlichen Interessen allein durchzusetzen. So ist oft nach der 1. Lesung schon ein Stadtratbeschluß gekippt worden oder man geht gleich andere Wege. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bürgerschaft auch aus Architekten, Professoren, Doktoren, Biologen, Verkehrsplanern, Technikern, Verkäufern, Unternehmern, Ökonomen,… also Experten besteht. Es findet sich immer einer der sich schnell in eine Materie einarbeiten kann. Der nächste Schritt wäre jetzt , dass die Bürger selbst Stadtratbeschlüsse formulieren können und in den Stadtrat einbringen. Wir haben das auch schon gemacht. In Thüringen heißt das Bürgerantrag und man muß dafür 300 Unterschriften sammeln. Egal ob er nun von der Koalition abgelehnt wird, es wird aber öffentlich darüber debattiert. In Jena werden alle Stadtratsitzungen über einen lokalen Sender ausgestrahlt und ist auch über Internet später abrufbar. Es gibt ein Archiv, wo jede Stadtratsitzung abgelegt ist. Das ist der Beginn von Transparenz und nur durch Transparenz, kann man als Bürger Einfluß auf die Politik nehmen. Also wäre das erste, in den Gemeinden, wo die Sitzungen noch nicht aufgenommen werden, einfach mal zu beschließen, dass die Sitzung und der Ausschuß gefilmt wird. So kann jeder , auch nach der Arbeit sich die Diskussion ansehen. …. naja wir brauchen dafür immer ne Flasche Wein, sonst ist es oft echt nicht zum Aushalten. Aber diese Tortur ist Voraussetzung , um mit den gewählten Vertretern auf Augenhöhe zu diskutieren. Und glauben Sie mir, viele sind sogar froh, dass die Bürger sie vor Entscheidungen ansprechen und mit Vorschlägen kommen, wie man es besser machen könnte. Oft höre ich von Stadträten, ja wir wissen das ja nicht, keiner hat uns angesprochen.

      Jetzt noch eine schlechte Nachricht. Demokratie ist Arbeit, die Bürger müssen bereit sein gegen Widerstände sich von Beginn an einzumischen, sich zu informieren, sich zu organisieren. Und das ist wohl das Schwerste, selbst eine Mehrheit unter den Bürgern herzustellen. Man muß Treffen organisieren, Treffen veröffentlichen, man muß mit fremden Leuten reden wollen, man muß einen Leader bestimmen, dem man vertraut und der bereit ist, seine private Zeit für die Gemeinschaft zu opfern. ….. und das alles ist nur der Anfang, will man ein neues Betriebssystem in Politik durchsetzen. Seien wir doch ehrlich, die große Politik interessiert wenige, aber die Politik vor Ort mit den Flüchtlingen, den Kindergartengebühren, der unsanierten Schule, regt man sich da nicht zu aller erst auf und unterstellt den Politikern Unfähig- oder Böswilligkeit?

  8. werner sagt:

    Eine andere Variante wäre, dass zu den wählbaren Parteien, ein Feld für „keine davon“ auf dem Wahlzettel ankreuzbar ist. Gerne auch mit der Reduktion der Sitze, bzw. diese Sitze werden dann im Bundestag einfach ständig freigehalten und mit einem Band markiert zur ständigen Mahnung.

    Man könnte auch eine „Strohmannpartei“ gründen, die diese Funktion erfüllt. Dann würden Strohmänner auf die Plätze gesetzt.

    Ein erster Schritt wäre, die ungültigen Stimmen auch deutlich anzuführen, aus der Annahme heraus, dass eher absichtlich ungültig (ohne irgendetwas anzukreuzen) gewählt wird, als dass sich wer nicht auskennt. Meistens wird das mW mit den Nichtwählern zusammen als eine Zahl veröffentlicht, was aber ein grosser Unterschied ist: Nichtwählern ist es nicht wichtig hinzugehen, weil sie die angebotenen Möglichkeiten nicht motivieren, den „Aufwand“ des wählens auf sich zu nehmen.

  9. Stefan Bente sagt:

    Herr Dueck, von Ihnen bin ich durchdachtere Beiträge gewöhnt. Die Negativ-Stimme bringt doch den Bürger noch weiter in die passiv-agressive Verweigerungshaltung, die sich gerade trefflich mit Elitenverachtung paart.

    Aktive Beteiligung ist Trumpf, in meinen Augen. Was können wir von der Schweiz lernen? Da würde ich gern hinkommen. Ist aber ein weiter Weg der demokratischen Reifung.

    • Dassi sagt:

      lieber Stefan Bente: …. Die Negativ-Stimme bringt doch den Bürger noch weiter in die passiv-agressive Verweigerungshaltung, die sich gerade trefflich mit Elitenverachtung paart. ….

      bringt den Bürger noch weiter in ….. oh Manne, das ist doch gar nicht so …. der Bürger fleht doch nur gerade: rede mit uns, hör uns an ….. deshalb geht er auf die Straße in Dresden, übrigens laufen da viele Rentner und westdeutsche Unternehmer, die von der Politik enttäuschte Elite. Ich selbst kenne da einige Unternehmer, meist aber so ab 50 Jahre, die den Untergang des Abendlandes befürchten, oder besser gesagt, die möchten bleiben wie es ist . ……

      aktive Beteiligung, wie das im kleinen gehen kann, habe ich aufgezeigt, schon heute kann man kommunal direkte Demokratie ausleben. Bürgeranfrage, Bürgerantrag, Petitionen ! Wir , die Bürger müssen das nur wieder üben. Zu lange ging es dem Deutschen Michel halt zu gut. Er mußte nicht über seinen Gartenzaun schauen, höchstens sich aufregen, wenn die Garage des Nachbarn zu hoch gebaut wurde.

      Sie fordern aktive Beteiligung, wie sieht denn ihre ganz persönliche Beteiligung aus? Wo sind sie gesellschaftlich engagiert?

      Und um diese Beteiligung heraus zu kitzeln, ist jede Debatte auf allen Kanälen gut, auch hier. Mal ehrlich, zeigen sie mir einen bis ins letzte durchdachten Beitrag in letzter Zeit in Sachen Politik und Bürgerschaft. Den kann es nämlich nicht geben, weil es viele regional unterschiedliche Probleme gibt. In München und Jena ist es hauptsächlich das bezahlbare Wohnen und du hast eine Bürgerschaft, die aus 35 % Akademikern besteht, während das Land gerade seine Bevölkerung verliert und meist aus Arbeitern und Landwirten besteht, hier ist die größte Aufgabe nicht der Wohnungsbau, sondern die Erhaltung und der geordnete Rückbau der Infrastruktur. Es gibt da kein Rezept für alle. Überall andere Probleme und vor allem hat man es lokal mit einer sehr unterschiedlichen Bevölkerungsschicht zu tun, welche unterschiedliche Ansprache benötigt. Wie in der Schweiz in dieser Zeit eine Bürgerabstimmung anzuregen, in Zeiten wo weniger auf Inhalte sondern auf die Form der Ansprache geachtet wird , finde ich noch dazu sehr gefährlich. Haben wir da als Deutsche nicht genug Erfahrungen gesammelt? Erdogan und Trump lassen grüßen. Nein, gerade die aufgeklärten Bürger, die Elite, die Unternehmer müssen sich hinsetzen und Hausaufgaben machen. Das kostet Zeit und man muss mit vielen Leuten reden. Das ist das Problem. Viele haben das miteinander reden und konstruktive streiten verlernt und Zeit, haben die meisten ja auch nicht wirklich.

      • Stefan Bente sagt:

        @dassi, ich habe den Eindruck, dass wir gar nicht weit weg voneinander sind. Aktive Bürgerbeteiligung ist Arbeit – genau. So wie Sie das aus den eigenen Erfahrungen in Jena etc. beschrieben haben. Genauso sehe ich das auch.

        Bitte stellen Sie nicht mein gesellschaftliches Engagement in Frage. Das ist ganz allgemein eine gefährliche Diskussionsposition – man streitet dem Gegenüber die moralische Legitimation ab, sich am Diskurs zu beteiligen.

        Diese Haltung ist genau eine der beiden kennzeichnenden Eigenschaften von Populismus. Der Populist gibt vor, der einzig Legitimierte zu sein, der für „das Volk“ sprechen darf. Ich empfehle den sehr lesenswerten Essay „Was ist Populismus?“ von Jan-Werner Müller. Bei Ihnen hatte ich nicht den Eindruck, dass Sie Populist sind, aus Ihren anderen Posts heraus, deshalb nochmals die Bitte, mir (und anderen Diskutanten) nicht die Berechtigung abzusprechen, mitreden zu können.

        Zu Pegida & co.: Sie schreiben, dass die Bürger „danach flehen: rede mit uns“. Den Eindruck habe ich eigentlich nicht. Ein Gespräch kommt mit diesen Leuten (zumindest wenn ich es versuche) eigentlich nie zustande. Ich spüre immer viel Wut, viel Kränkung und was-weiß-ich-noch alles, aber keine Gesprächsbereitschaft! Eher eine lautstarke, fakten-ignorierende, Monolog-Bereitschaft. Das bin ich, offen gestanden, sowas von satt. Ich habe meine formativen Jung-Erwachsenen-Jahre unter Helmut Kohl verbracht, mit seiner polarisierenden, ausgrenzenden Versuch, den liberalen Geist aus dieser Gesellschaft herauszudrängen. Das will ich einfach nicht hören, und schon gar nicht, wenn mein Gegenüber gar nicht mit mir diskutieren will, sondern nur rumschreien.

        Und noch ein letztes: Die Schweiz ist für mich ein Beispiel für ein über einen sehr langen Zeitraum gewachsenen demokratischen Reifungsprozess. Diese Gesellschaft ist für mich gut gegen die Populisten – Trumps und Erdogan – aufgestellt. Da sind wir nicht, da gebe ich Ihnen Recht. Aber der Weg dahin wäre doch die mehr direkte Mitwirkung auf der lokalen Ebene, oder? So wie das in Ihren Posts anklingt. Da sollten wir doch dann wieder zusammenfinden.

        • Sir Matsche sagt:

          Der „Populist“ Trump wie sie ihn nennen ist doch nur so hoch im Kurs damit es nicht Hillary „Fürstin des Todes“ Clinton wird.

  10. Rainer Wetekam sagt:

    Negativstimmen sind eher destruktiv. Was passiert wenn wir sie alle abwählen, weil keiner mehr passt? Dann haben wir immer noch nichts Neues! Es müssen stattdessen auch Leute wie Du und ich eine Chance bekommen, nicht nur Juristen und der öfftnliche Dienst, die die Zeit (und den Rücken frei durch ihre Arbeitgeber) haben, sich durch alle Partei-, Ausschuss-, Wahlkampfveranstaltungen und Arbeitskreise zu wühlen. Das ist von gestern! Organisation des öffenlichen Lebens ist Verwaltung, Neues ist immer ein Projekt: Start und Ende, begrenzt, auf ein Ziel ausgerichtet, einer oder mehrere treiben es, wenn es keinen Treiber gibt, dann passiert eben nichts. Dann haben auch BÜrger mehr Motivation sich einzubringen (weil wirklich was bewegt werden kann, und nicht wie bei irgendeiner Bürgerinitiative, Kamnpf gegen Windmühlen wo nachher doch nichts bei rauskommt.)

    • Dassi sagt:

      ich stimme Ihnen zu, neue Organisationsformen und Strukturen müssen her. Und wie die aus zu sehen haben, darüber müssen wir streiten. Bis dahin sollten wir unsere jetzigen Möglichkeiten aber bitte ausreizen. Und Unterschätzen Sie mal nicht die BI’s in Jena und Tempelhof, haben die Bürger um ihre öffentlichen Räume gestritten und gewonnen, gegen Großinvestoren wie ECE und Alexander Otto!

  11. Thomas sagt:

    „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.“

    Mir scheint, das beschreibt ein Dilemma in dem Demokratie steckt. Und selbst wenn es zwei Schafe und ein Wolf sind, wird der eine Wolf einem der Schafe schon klar machen, wie er das Ergebnis sehen will, sonst …

    Es gibt nicht einen richtigen Weg. Es gibt auch nicht viele richtige Wege. Es gibt gar keinen richtigen Weg. Darum werden wir immer zwischen diesem und jenem Übel hin und her lavieren, immer unser utopisches Ziel im Auge, das wir nie erreichen werden. Und das ist gut so.

    Die Einsicht, es gibt überhaupt keinen richtigen Weg hilft uns möglicherweise eine bessere Entscheidung für die aktuelle Situation zu finden. Dazu gehört die Alternativen zur eigenen Entscheidung zu kennen, eine bessere Entscheidung zuzulassen, auch wenn sie uns den eigenen Zielen nicht näher bringt, und das Wohl aller im Auge zu haben. Auch derer, die sonst anders entscheiden als ich.

    Aktuell haben wir zementierte Positionen. Und wir haben Feinde dieser Positionen. Und da scheint mir der Hase im Pfeffer zu liegen. Die anderen sind keine Feinde. Sie sind Teil der gleichen Gesellschaft in der auch ich ein Teil von bin.

    Für das Schaf und die Wölfe bedeutet das …

  12. (ich muss mich entschuldigen, dass ich nicht alles lesen kann, was schon kommentiert wurde)

    neueste Forschungen veröffentlicht letzte Woche u a auf BBC Future besagt, dass der so geannente informierte Bürger idR nicht informiert ist, sondern immer Bias produziert und aktiviert – was Günter Dück hier immer promotet hat, war Bildung und genau das funktioniert nicht, weder Bildung noch Fortbildung – das gilt auch für politisches „Interesse“ – die empirischen Tests ergaben, dass nahezu alle sog. politisch Interessierten nur ihre eigene Tendenz und Präferation ständig wiedergeben und sich nicht erneuern und auch keinen Wandel ins Kalkül ziehen – es hilft also alles gar nichts – das einzige Korrektiv ist demnach Neugier und nur Neugier verhindert Bias.

    Weiter,

    wer hat denn Zeit und de facto echten Überblick, das funktioniert doch allenfalls noch auf Kommunalebene – Politik ist Arbeitsteilung. Man muss die Vertrauensfrage stellen, ob im richtigen und passenden Sinn gearbeitet wird. Wer ein C im Namen hat, der muss de facto eine Flüchtlingspolitik mit einem C machen. Wenn damit alle unzufrieden sind, müssen dort die Konsequenzen gezogen werden. Petry ist ausgebildete Kirchenmusikerin, die macht Kirchenmusik. Petry hat mit dem C nichts zu tun.

    Die Masse ist träge. Und viele Diskussionen führen zu nichts, siehe Bias.

    Manche Kommentare sagen, jede Region sei unterschiedlich, also konstellativ, es werden aber stets totale Lösungen diskutiert, also Fraktion wird immer mit eingekauft. Man könnte Gesetze an das Wetter koppeln, die Gesetze wären nicht mehr fest, sondern tastend immer passend zur Konstellation. Sowas ginge sogar. Raumschiffe werden so gesteuert, tastend, immer neu berechnet, die Rechner sind keine Sekunde aus.

    Es geht immer um praktischen konkreten Bedarf. Bei der Flüchtlingsdiskussion ist niemand betroffen oder so gut wie niemand, aber alle fühlen sich beroffen. Politik hat mit Emotionen zu tun, nicht mit Denken. Auch nicht mit BWL.

    Es fehlt eine ethical infrastructure. Der Kurs des Raumschiffs und alles was man damit tut und alles was damit zusammen hängt, hat keinen nachhaltigen Erfolg ohne ethical infrastructure oder infraethics (wie ich das nenne).

    Zudem ist Vieles semantisch nicht geklärt. Es gibt eine Nationalmannschaft, würde es eine Volksmannschaft geben stattdessen, würde aufgeschrien werden und das richtigerweise. Die Parteien aber, sind sie groß genug, sind Volksparteien, völkisch. Volkspartei hat noch keinen gestört. Ein „Volk“, eher eine Nation, diese Begriffe sind alle hilflos in Deutschland, hat sich über Semantik noch nie Gedanken gemacht. Sollte man besser sagen Bewohner. Klingt gut. Eine Bewohnerpartei, eine Bewohnerpartei klingt tatsächlich ziemlich vernünftig, man müsste erwarten, die Partei funktioniert im Sinn der Bewohner. Die Bewohner aber sind so faul, dass sie so eine Partei nie erreicht haben. Eine Bewohnerebene ist gar nicht vorgesehen, sondern Bund, Land, Kreis. … Viel zu abstrakt, so steuert man auch kein Raumschiff.

    Als Erdbewohner ist die Menschheit ein Desaster. Wer über Politiker schimpft, und selbst so …

    Es werden soziale Fragen ständig mit Aufsteigervokabular verkauft und verknüpft, verdächtig, und ständig auf die Aufgestiegenen geschimpft oder die noch weiter aufgestiegen sind, dabei orientiert man sich selbst genau daran. Alternativ dazu ist man so nicht.

    Der Vorschlag von Günter Dück ist nicht konstruktiv. Die ganze Art und Weise ist nicht konstruktiv. Politik hat mit Lehrerverhalten nichts zu tun, passend auch dazu, dass Bildung und Fortbildung Bias gar nicht ändern können.

    Der Vorschlag von Günter Dück ist unelaboriert und schlecht, vermutlich auch noch schlecht gelaunt geschrieben.

    • Thomas_V sagt:

      Ja, aber dann kommen Sie mal bitte auf den Punkt. Oder sind Sie Politikwissenschaftler? 😉

      Wenn jemand ein tieferes Verständnis davon hat, woran es hakt und wie es sein sollte, dann Menschen wie Gunter Dueck. Oder ich. 🙂

      Ich kann alles unterschreiben, was Sie geschrieben haben, aber eben: Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Jeder von uns weiß, wie Bildung aussehen sollte und vor allem richtig gute Bildung. Kommt nicht, will man nicht, kann man nicht.

      W A R U M ?

      Einfachste Erklärung: Der Mensch ist von Haus aus ein faules Schwein und ist halt genetisch so programmiert. *ggg*

      Ich bin Österreicher. Österreicher haben, das sieht man nun an den Präsidentschaftswahlkampf sehr deutlich, eine ausgeprägte Sehnsucht nach starken Männern. Ich finde, es wäre mal an der Zeit, diesen Habitus los zu werden.

      Aber W I E ? Die Menschen erkennen ja nicht mal, dass sie diese negative Eigenschaft besitzen. Vielleicht denken sie auch, dass das eine positive Eigenschaft ist???

      Die Aufklärung liegt lang genug zurück, so dass jedem Menschen klar sein sollte, dass Selbstreflexion essentiell ist.

    • Stefan Bente sagt:

      Da waren eine Menge interessant klingender Gedanken drin, aber ein bisschen lose verknüpft, ich habe sie nicht verstanden. Können Sie es nochmal versuchen? Ist als echtes Interesse gemeint, nicht als Angriff.

  13. Korrekur, wo Fraktion steht, war Friktion gemeint

  14. Dr. Richard Baumann sagt:

    Und Neugierde soll nun der Motor sein, der die Bewohner des „zivilisierten“ Raumschiffes bewegt, sich zu verändern? Lust machen auf Wandel?
    Dann habe ich zwei Fragen:
    a) woher soll sie kommen, diese Neugierde? Was wir beobachten, ist, dass das Wahlvolk erst die AfD wählt und nach der ersten Hochrechnung bei Google nachschaut, wen es da gewählt hat. Und das ist nicht ein Ausdruck von Neugierde. Das ist eher das Gegenteil. Wie weckt man also in einem Wahlvolk die Neugierde auf eine Veränderung, die sich nicht in fatalistischer Protestwahl äußert.
    b) Das soll dann ausreichen? Wenn auch informierte Köpfe sich nicht aus der Komfortzone ihrer eigenen Überzeugung heraus bewegen (das hat ein eigener Standpunkt allerdings so an sich), ihre Informiertheit nun bereits einer gewissen Neugierde entsprungen sein muss, dann hilft (noch mehr) Neugierde dabei, diese zu verlassen? Ich bin skeptisch.

    Meine Ahnung ist eher: nur das Einbeziehen in Veränderung sorgt dafür dass informiert Köpfe ihre Haltung in Taten übersetzen. Wir müssen eine Mitmach-Kultur stärken. DAS wäre einmal ein Projekt für die Gesellschaft 2.0

  15. Rudolf Quetting sagt:

    Was erwarten wir eigentlich von denen, die wir als unsere Vertreter gewählt haben? Das Ergebnis kann doch wohl nur ein ziemlich repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sein. Und das ist auch bewußt so gewollt. Wer redet uns da ständig ein, dass das alles „Low Performer“ seien? Natürlich wünsche ich mir einiges anders. Andererseits hätte es aber aus meiner Sicht auch schlimmer kommen können. So ist das nun mal in einer Demokratie: Nicht mein Wille geschehe, sondern der des Volkes. Dumm nur, das viele von uns beides miteinander verwechseln und in der Folge zu „Protestwählern“ werden. Da fehlt es nicht an den „richtigen“ Politikern, sondern an politischer Bildung der Wähler. Und natürlich an der Bereitschaft der Ohnemichels, sich zu engagieren. Im Übrigen kann auch der intelligenteste Politiker nicht ohne weiteres seine tollen Ideen high-performant umsetzen. Pluralität ist halt nun einmal nur über Kompromisse möglich.

  16. Häschen sagt:

    Ich halte mich aus Wahlen in Deutschland raus.

    Vereinfacht gesagt, erhält jeder das Einkommen eines anderen, auch wenn Einkommen in der Praxis anonym sind. Die Anforderungen an die Schöpfung seines Potentials im Rahmen der Güterbereitstellung erhält er/sie aus der Bereitstellung jener Güter die ihm/ihr übergeben werden. In Summe über alle dann im Schnitt.

    Damit sind sie im Falle der Zuwanderung der letzten Jahre in einer komplexen Diskussion. Was so ‚klar‘ schon immer war, dass Menschen die zuwandern qualifiziert und integrierbar sein müssen, ist an sich gar nicht so klar. Das ‚Warum‘ hat keiner jemals diskutiert und auch nicht Konsequenzen aus den Alternativen. Sie können eben Probleme bspw. im Ursprungs- respektive Herkunftsland mit Geld andererorts nicht lösen und nur sehr bedingt mit Gütern vorort im Herkunftsland. Es geht allein über die Stärkung der Bewirtschaftungsstrukturen vorort.

    – Wer hat zumindest in die Richtung argumentiert?

    Jeder Cent umverteiltes Einkommen definiert Verschwendung und anderer Leute Einkommen auszugeben ist per Definition feudal. IndustrieXYZ (Kapitalismus…Sozialismus) ist das Gegenteil von Marktwirtschaft welche ja die Befreiung uns der Unmündigkeit der Feudalherrschaft sollte bewerkstelligen.

    Eigenverantwortung in der Feudalherrschaft der Interessensvertretungen – ist das überhaupt möglich?

    Interessenvertretungen Parteien oder Parteisubstitute (Lobbygruppen, NGOs, Vereine und andere Interessenvertretungen) definieren jetzt direkt oder indirekt was nicht als Verschwendung betrachtet wird. Parteien sollen eben nicht Interessen vertreten.

    Sie werden keine Partei in Deutschland finden die sich aus dem Rahmen der Koordination von Verschwendung im Rahmen des Feudalismus hebt. Die wählt nie jemand. Sie sagen sowieso ’nein‘ zu alle anderen, wenn sie sich für eine zur Wahl stehende Alternative entscheiden.

  17. Dassi sagt:

    Liebe Leute, ja eine gemeinsame Position zu finden in dieser komplexen Welt ist sehr schwer. Das sieht man an den Kommentaren hier. Von Kapitalismuskritik über den politisch ungebildeten Wähler von Rudolf Quetting ist vieles gesagt und ich nach dem Lesen der Kommentare etwas durcheinander. Meine Kommentare bezogen sich auf Kommunalpolitiker, da ich annahm, Herr Dueck schrieb von der letzten Kommunalwahl in Niedersachsen, wo man Stadträte und Bürgermeister wählte. Hier arbeiten die Stadträte neben ihrem Job fast ehrenamtlich, sie bekommen nur eine Aufwandspauschale und jede Partei in Fraktionsstärke bekommt noch die Kosten für ein Büro und einen Fraktionsmitarbeiter. Und das macht die Arbeit für Kommunalpolitiker so schwierig. Man hat oft nicht mal die Zeit, Stadtratbeschlüsse, welche von der Verwaltung oder anderen Fraktionen geschrieben wurden zu lesen, geschweige zu verstehen. Deshalb mein Ansatz zu einer neuen Art der Politik, weg von Parteiendemokratie und Koalitionszwang, hin zu einem kooperativen Miteinander von Parteifunktionären und gewählten Bürgern, ,mit Verwaltung und der Bürgerschaft. Will man kluge Lösungen, müssen Verwaltung und gewählte Vertreter Vorbehalte , welche man gegenüber Bürgern hegt, abstreifen. Und Bürger müssen aktiv sich in die Debatte, wie wollen wir morgen Leben, natürlich einmischen. Sie müssen vom Beobachter zum Aktiven werden. Das kostet Zeit, Mühe und eines konstruktiven Streites miteinander, um die klügsten Lösungen zu erarbeiten. Eigentlich ganz einfach. Wenn es aber um Landes- und Bundespolitik gehen sollte, ist das noch einmal eine andere Hausnummer. Hier sitzen Berufspolitiker, die sich vielleicht mit Visionen haben wählen lassen aber mit der Zeit darauf bedacht sind, ihre Macht zu erhalten.
    Es wäre schön, wenn ich jetzt wüsste, über welche Politiker reden wir hier eigentlich? Über gelebte Kommunalpolitik kann ich ne Menge erzählen, über Landes- und Bundespolitik noch nicht. Ich habe erst eine Landtagsanfrage über eine Fraktion im Landtag eingebracht. Leider können da die Bürger keine stellen.Aber wir sind dran, jetzt auch als lokale Presse, den Landtag zu beobachten. Nachdem wir schon recht gut als Medium Jena aufmischen, werden wir auch darüber schreiben und mal sehen, vielleicht können wir den ein oder anderen Abgeordneten zum Nachdenken anregen. Der erste Schritt, um auch da wieder einen konstruktiven Diskurs zu entwickeln. Im Moment ist da wirklich nur ein ideologischer Schlagabtausch im Gange. Die Linke redet nicht mit der AfD, die CDU spielt oft beleidigte Leberwurst, naja. Wirklich wie im Kindergarten, wo der Erzieher gerade mal vor die Tür ist. Ich habe mir mal eine Sitzung angeschaut, wirklich schlimm. Ja, da müssen wir uns was einfallen lassen, damit sie eine Klassenstufe weiter kommen. Zum Glück haben wir wenigstens in Thüringen etwas kluge Staatssekretäre. Aber so richtig bin ich aus der Landesregierung, wie sie arbeitet noch nicht schlau geworden. Könnte es sein, wenn wir den Landtag einfach digitalisieren, da ein paar Computer hin stellen, was Herrn Dueck sicher gefallen würde, dass es uns da gar nicht so viel schlechter geht und wir ne Menge Geld sparen, was wir dann für Schwimmhallen , Schulen und vielleicht einen fahrscheinlosen Nahverkehr übrig hätten. Hm, ja ich weiß, jetzt spinne ich wieder. Allen einen schönen Abend.

  18. Dassi sagt:

    Ich lese hier in einem Kommentar folgende Aussage:

    Das Ergebnis kann doch wohl nur ein ziemlich repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sein. Und das ist auch bewußt so gewollt.

    ist das heut noch so?

    werden von den Parteien ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung denn auf die Wahllisten aufgenommen?

    Wer diese Frage beantwortet, hat auch die Frage beantwortet, ob wir am Ende der Parteiendemokratie sind, welche mir Stefan Bente nicht abnimmt.

    Wenn wir hier konstruktiv weiter diskutieren wollen, müssen wir ganz tief an die Wurzeln der Probleme! Ansonsten ist dieser Kommentarblog ein heilloses durcheinander.

    • Rudolf Quetting sagt:

      Auf einer Wahlliste ist man schneller, als es sich die träumen lassen, die es noch nie versucht haben. Und auch ein Ehrenamt ist nicht schwer zu bekommen. Egal, bei welcher Partei. Erst bei den Hauptamtlichen wird naturgemäß die Luft etwas dünner. Im übrigen hat schon Churchil nicht viel von der Parteiendemokratie gehalten. Bis auf die Tatsache, dass ihm nichts besseres eingefallen ist. Und auch ich hoffe inständig, dass sich von den politischen Alternativen, die immer mal wieder Angebot erscheine, keine durchsetzt. Und dem Kriegstreiber Franz-Josef muss wirklich niemand nachweinen.

  19. Thomas_V sagt:

    Tja. Ich bin ja Österreicher und was soll ich sagen – wir haben die Monarchie gegen die Demokratie getauscht. Gebracht hat das nicht so viel, wie erhofft. 😉

    Ich glaube nicht, dass ein demokratisches System mit Parteien und Politikern jemals gut funktionieren kann.

    Wie sehen die Alternativen aus?

  20. Klaus sagt:

    Was ein Quatsch. Nach dem Krieg hat man explizit ein *konstruktives* Misstrauensvotum eingeführt, weil es sonst nicht funktioniert.
    Denn das ist es, was Demokratie braucht: Konstruktive Aktionen. Ein „Nein“ ist aber immer destruktiv. Die Blockade des Bestehenden, ohne selbst eine Alternative anzubieten.

    In Ihren Vorträgen predigen Sie ständig, dass man nicht nur reden muss, sondern auch etwas tun. Nun nun? „Nein.“ „Ich will nicht.“, „Ihr seid alle blöd!“

    Daher: Wenn Sie persönlich mit der Politik der bestehenden Parteien so unglücklich sind, dann gründen sie doch gefälligst eine Alternative dazu. Das ist die einzige legitime Möglichkeit eine Lücke in der politischen Landschaft zu füllen. Ansonsten müssen Sie sich halt damit zufrieden geben, was an Politikern gerade am Markt ist.

    • Dassi sagt:

      Klaus, eine neue Partei gründen, wozu? was wollen Sie damit erreichen? nein, Politiker lassen sich von Studien, Gutachten, Unternehmensberatern , Lobbyisten beraten und entscheiden dann mit besten Wissen und Gewissen. Ich will Ihnen da noch nicht einmal Unfähigkeit unterstellen. Es wird Zeit, das es ein neues Gremium gibt. In diesem sitzen dann auf Augenhöhe engagierte, interessierte und vor allem informierte Bürger, Unternehmer, Leute wie du und ich. Gutachten sind oft überflüssig, werden Sie doch oft von Beratern mit grauem Haar nach alten Konzepten und Erfahrungen geschrieben (manchmal nur umgeschrieben) . Das geht nicht mehr in unserer Gesellschaft, die gerade so einem ständigen Wandel unterliegt, in einer Netzwerkgesellschaft ! Wenn jetzt jemand sagt: oh Gott, wie soll man die vielen Bürgerberater organisieren und wie finden diese überhaupt zusammen eine Stimme, so kann ich eure Befürchtungen um ein Chaos entkräften . Ich selbst bin aktiv in Bürgerbewegungen einer 100.000 Einwohner Stadt. Es sind wie überall nur einzelne Bürger, die sich die Zeit nehmen, sich tief in die Materie einzuarbeiten. Auch bei uns ist es immer nur ein harter Kern von 2 Hand voll Aktiven. der Rest folgt einfach dem engagiertem Bürger, den sie vertrauen , dem sie auch den Grips dafür zutrauen. Gesellschaft wurde immer nur von Wenigen entwickelt, voran getrieben. Es gibt in unserer individualisierten Welt nur noch wenige Bürgerrechtler, die über ihre privaten Interessen hinaus, sich in die Gesellschaft einbringen, sich für die Gesellschaft verantwortlich fühlen. …. Das ist wohl eher unser Problem. …. Ich bin in der DDR als Jugendliche so sozialisiert worden: Mich in die Gesellschaft einzubringen, vor Ort etwas für die Gemeinschaft zu tun. Mein Geschäftspartner stand mit dem Megaphon 1988 schon auf dem Markt und rief auf für Freiheit und Demokratie, als die Gefahr noch bestand von der Stasi verhaftet zu werden. Es liegt an uns allen. Wir haben in Jena begonnen, unsere Stadträte den Marsch zu blasen, dazu noch ein online Nachrichtenportal. http://www.jenapolis.de … vor Öffentlichkeit haben alle Politiker schiss. Es kostet aber Zeit und Mühe in die Schreibtische der Verwaltung und Politik zu gucken und dafür haben eben kaum Leute Lust. Vor allem hat noch nicht jedes Land das Transparenzgesetz, Thüringen arbeitet daran. Immerhin haben wir schon das Informationsfreiheitsgesetz. Die Mehrheit der Bürger zieht sich aber eher ins Privatleben zurück und meint, man kann eh nix ändern und das stimmt eben nicht! Man kann sehr viel vor allem im Lokalen ändern! und da sind doch die meisten sorgen und Nöte der Bürger. da wo ich esse, schlafe und …liebe,. .:-) der 1. Schritt ist immer erst mal das was Herr Dueck macht. Fragen zu stellen, eine Diskussion zu eröffnen, so wie hier. ….. erst danach kann etwas neues keimen, neue Ideen, wie man was machen könnte.

    • Dassi sagt:

      Will man seinen Stadträten mal auf die Finger klopfen, muss man nur mal die alten Wahlprogramme lesen. Es gibt 100 %ig kluge Ideen, die man für einen Wahlerfolg versprach. Man suche sich eine Handvoll Gleichgesinnte und gehe mal in die Fraktionssitzung um zu fragen: Warum setzt ihr das nicht um? und schon ist die 1. Bürgerinitiative da. und das kann man dann mit Bürgeranfragen im Stadtrat öffentlich auch fragen. Will man den Druck erhöhen, sammelt man z.B. in Thüringen 300 Unterschriften und macht einen Bürgerantrag …das ist in jedem Bundesland unterschiedlich …. (da fängt die Kleinstaaterei schon an). Das als kleine Starthilfe, wenn man absolut nicht weiß, was man machen kann.

  21. Joachim Schnurrer sagt:

    Ich finde auch, dass hier mal Bewegung rein muß.
    Ergänzend zu Gunters Anregung würde ich folgende Punkte einfordern.
    * Ein Demokrat sollte eine Wahl als Pflicht ansehen, daraus folgert die Wahlpflicht! Jeder muß bewußt eine Entscheidung treffen. Das wird man wohl einem „Demokraten“ abverlangen dürfen. Mit der Briefwahl ist das ja nun wirklich kein Problem.
    * Die Listenwahl wird abgeschafft. Die zur Wahl stehenden Personen können einzeln gewählt werden.
    * Jeder Wahlberechtigte hat 5 Stimmen (maximal)(Vorschlag), die er beliebig auf Personen seiner Wahl verteilen kann. Diese Stimmen können Ja oder Nein sein, z.B 3*Ja und 2*Nein.
    * Da jeder zur Wahl stehende einer (oder keiner) Partei zugeordnet ist, kann die Parteizugehörigkeit leicht ermittelt werden, nach der die prozentualen Parteianteile ermittelt werden.
    * Eine „Zweitstimme“ ist damit obsolet. Dieses Konstrukt verstehen die meisten Wähler eh nicht. Eine bis Fünf Personen zu wählen oder abzuwählen versteht jeder!

  22. Dassi sagt:

    Oh Herr hilf lenken, eine Wahlpflicht? No, no, no ! Lieber Joachim, du bist nicht aus den „neuen“ Bundesländern? Da gab es die Wahlpflicht, ich kann dir da ein paar Geschichten erzählen und wenn man den Wahlzettel ungültig macht, hast du gar nix von ner Wahlpflicht!

    • Joachim Schnurrer sagt:

      Nun, ich hatte von Demokratie, also einem ganz anderen politischen System, geschrieben. Das ist wohl nicht so verstanden worden?! Das nennt man dann selektive Wahrnehmung. Im übrigen: Warum soll ein Demokrat seinen Wahlschein ungültig machen, wenn er mit NEIN stimmen kann? Also meine Bitte: Alle Argumente lesen!

  23. Wellness-Alarm sagt:

    „Wir sind dabei, unsere Demokratie kaputt zu machen, indem wir sie auf Wahlen beschränken, und das, obwohl Wahlen nie als demokratisches Instrument gedacht waren. Das ist, in einem Satz, die Argumentation, die ich in den ersten drei Kapiteln dieses Essays entwickelt habe. Im vierten habe ich untersucht, wie das Losverfahren, ein historisch viel demokratischeres Instrument, heute wiedereingeführt werden könnte.“

    Auszug aus: David Van Reybrouck. „Gegen Wahlen.“

  1. 14. September 2016

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