DD238: Schuldenbremse oder gehört ein Unverantwortlichkeits-Kriterium in eine Verfassung? (April 2015)

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DD238: Schuldenbremse oder gehört ein Unverantwortlichkeitskriterium in eine Verfassung?  (April 2015)

Gestern (am 20.April 2015) war ich zu einer Anhörung im Landtag NRW geladen. Thema: Schuldenbremse. Na, daher habe ich mir Gedanken gemacht.

Bekanntlich darf man ja nach den Maastricht-Kriterien nur 60 Prozent des Inlandsproduktes an Gesamtschulden machen und jedes Jahr höchsten 3 Prozent mehr. Das lernt man ja fast in der Schule, na, jedenfalls die TV-Sprecher scheinen alle davon gehört zu haben.

Es gibt sogar Länder, die sich beständig an diese Regeln halten! Das sind Zypern, Malta, Slowenien, die Slowakei und Estland. Immerhin! Sollte das Deutschland nicht auch einmal versuchen?

Was sollen Kriterien, die fast niemand erfüllt? Was kann man tun, damit man sie erfüllt? Da hat sich unser Parlament etwas Schlaues ausgedacht. Es hat das Grundgesetz geändert. Dort steht nun unter Art.109(3):

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

Diese „Schuldenbremse“ soll nun in die jeweiligen Länderverfassungen aufgenommen werden. Man könnte sie einfach abschreiben, aber es ist besser, ein paar Jahre darüber zu beraten. Ich musste mir also Gedanken machen. Ein paar sind mir dann gleich durch den Kopf geschossen:

  • Gehört diese Art von Verbot überhaupt grundsätzlich in eine Verfassung – die doch über dem Gesetz stehen soll und eher nicht genau regelt, sondern den Weg der Weisheit anzeigt? Ich meine: Könnte nicht in der Verfassung stehen, dass die Regierung nach Möglichkeit einfach GAR KEINE Schulden haben soll? Darum geht es doch – und nicht um ein Verbot einer Nettokreditaufnahme. Eine Verfassung skizziert doch ein Vorbild eines Staates – sie zieht nicht derzeitige Sünder an den Ohren. (Keine Chance bei der Anhörung, es steht ja nun schon im Artikel 109, „Dueck lass’ das, nerv’ nicht“.)
  • Als ich noch jung war und sich die Welt im entstehenden Nachkriegswohlstand viel stabiler benahm (schwarze Schwäne waren noch kein Thema), da glaubte man aus ein paar Jahrzehnten empirischer Erfahrung heraus wissenschaftlich gesichert erkannt zu haben, dass es Konjunkturzyklen gibt, die jeweils sieben bis acht Jahre dauern. Es ist – lehrte man und redete sich ein – ein ständiges Auf und Ab, das sich irgendwie immer wie ein Schweinezyklus gebärdet. Drei bis vier Jahre rauf, drei bis vier Jahre runter. In der Bibel ist von sieben guten Jahren und dann sieben schlechten die Rede. Und da der biblische Joseph das vorher von Gott wusste (heute wissen es die Ökonomen), wurden auf seine Weisung sieben Jahre lang die Kornspeicher gefüllt. Laut Bibel bewährte sich das und so hat die Strategie von Joseph (ja eher die von Gott) Eingang in unsere Verfassung gefunden. Wir sollen sparen, wenn es uns gut geht –und wir sollen vom Ersparten die Not lindern, wenn eine kommt. Sie ahnen vielleicht, was ich dem Ausschuss sagen könnte: „Hallo? Wisst ihr nicht, dass nie gespart wird, wenn es uns zu gut geht? Wir senken doch dann jedes Mal die Steuern?“ Nein, das wäre langweilig gewesen, das wissen sie ja alle. MEIN WICHTIGER PUNKT: Im Umbruch des Internetzeitalters sehen wir Branchen neu entstehen und alte sterben. Es ist also für einige Jahrzehnte nicht ein vorhersehbares Auf und Ab in Wellen von acht Jahren zu erwarten, sondern wir leben in einer instabilen Phase. Dann aber kann niemand mehr von Zyklen, Aufschwüngen und Abschwüngen reden. Wenn es aber keinen allgemeinen Aufschwung und keinen allgemeinen Abschwung mehr gibt, dann merkt doch eine Regierung nicht, wann sie sparen soll. Und wenn sie zum Beispiel denken würde, sie wollte jetzt sparen, tritt ihr die gesamte Opposition, das Volk und die BILD-Zeitung zur Seite und gibt gute Gründe, dass irgendwo Not herrscht: Die armen Banken! Die armen Energieerzeuger! Meine Gretchenfrage an die Ökonomen (die meine ich seeehr sarkastisch bis bitter zynisch): Wann, bitte, wäre denn ein Punkt zur Schuldenrückführung? Der ist doch eigentlich naiv gesehen jetzt, wo die Steuereinnahmen über den Erwartungen liegen, nicht wahr?
  • Das Verbot der Nettokreditaufnahme macht die Politiker ja nicht verantwortlicher als sie sind. Sie haben uns in Schulden erstickt, sodass wir bestimmt bald den Solidaritätszuschlag erhöhen müssen. Nun werden die Politiker durch den Artikel 109 ja nicht solider. Sie sind nämlich schon lange dabei, ein neues großes Fass aufzumachen: Sie verzehren die Infrastruktur. Sie lassen die Schulen und Universitäten verfallen, bezahlen angestellte Lehrer zu schlecht, fördern die Autoreifenindustrie mit der Toleranz von Schlaglöchern. Die Autobahnbrücken verfallen, die Armeegewehre schießen nicht, die Großwaffen verrotten, für ein gutes Internet ist kein Geld da, solange nicht, bis wir so rückständig geworden sind, dass der Mangel an Internet eine nach dem Gesetz „außergewöhnliche Notlage“ erzeugt. Ich will sagen: Die Schuldenbremse führt nicht dazu, dass die Politik solider wirtschaftet, sondern sie macht heimlich verdeckte Schulden, indem sie das Land versiffen lässt. Ich fordere also, dass der Zustand der Straßen, Brücken, Waffen, Gebäude etc erfasst und bewertet wird, dass also transparent gemacht wird, wie viel Verpflichtungen wir aus Versäumnissen so allmählich schon angesammelt haben. Ich will, dass alle Bürger eine Aufstellung sehen. Es muss für Bürger ermöglicht werden, eine gute Regierung zu wählen.
  • Ein wichtiger Spezialfall, den Sie mir vielleicht nicht abnehmen werden: Ich schreibe seit vielen Jahren an jede Wand, dass der berufliche Mensch der Zukunft Qualifikationen haben muss, die ihn gegen den Computer konkurrenzfähig halten. „Der Mensch muss einen Mehrwert gegenüber dem Internet bieten können.“ Diese Qualifikationen fehlen heute in steigendem Maße, und wir bekommen große Probleme. Ich schreie auf: „Auch der steigende Mangel an Zukunftsqualifikation rollt uns einen großen Schuldenblock zu!“ Mangel an Qualifikation ist wie Verrotten von Bücken und Gebäuden – ein langes Versäumnis, das nicht einmal geheilt werden kann, wenn uns die EU dann Geld als Entwicklungshilfe zahlen würde.
  • Ich habe die Kommission darauf hingewiesen, dass man dereinst bei der Festsetzung der Maastrichtkriterien davon ausging, dass Europa langfristig 2 Prozent Inflation und 3 Prozent Wachstum haben werde. Man ging also davon aus, dass man jedes Jahr ein Wachstum von 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erwarten könnte. Also: Wenn ein Land gerade 160 Prozent Schulden hat und fünf Prozent brutto wächst, dann kann es auch fünf Prozent mehr Schulden machen – fünf Prozent von 60 sind 3, also ist 3 Prozent Neuverschuldung erlaubt, wenn man brutto um 5 Prozent wächst. Dies Zahl DREI Prozent hat sich in unser Hirn geprägt. Wie einleitend gesagt: sie gehört fast zur Allgemeinbildung. Diese 3-Prozent-Mehrschulden-Erlaubnis gilt aber nur, wenn man 5 Prozent wächst, gell? Das haben wir jetzt einmal alle vergessen. Wir haben heute de facto vielleicht 1,5 Prozent Wachstum und 1 Prozent Inflation. Dann sollten wir doch nur 1,5 Prozent mehr Neuschulden machen dürfen?? Wenn da im Parlament so viele Finanzwissenschaftler und Ökonomen beraten, warum sagen sie das nicht?
  • Im Ganzen gesehen scheint mir die Unverantwortlichkeit schon so weit fortgeschritten, dass man sie nun verfassungsrechtlich verbieten will. Und dabei ist doch eher die Annahme, dass das Volk Verantwortlichkeit wählt?

Es gibt Ausflugstage in die Politik, an denen ich schwarz sehe.

(Meine offizielle Sachverständigenstellungnahme ist im Internet, die Anhörung wohl auch. Ich setze die Stellungnahme auf meine Homepage. Im Anschluss an die Anhörung habe ich alles auf Einladung der NRW-Piratenpartei noch einmal launig im Plenarsaal des Landtags vor öffentlichem Publikum erläutert. Das Video ist im Netz erschienen und ist dann bei Youtube zu finden (leider mit lausigem Ton, ach ja, wie schade); so etwa alle Videos von meinen Reden sind auf dem Kanal WILDDUECK gesammelt.)

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18 Antworten

  1. In dem Artikel vermisse ich (oder habe ich übersehen)einen Hinweis auf das System der “Giralgeldschöpfung”, bei dem die Gleichung gilt Kreditmenge=Geldmenge. Wenn wir keine Mini-Zinsen hätten wäre es schon längst kollabiert. Um es aufrecht zu halten werden jede Menge Fehlallokationen in der Wirtschaft in Kauf genommen. Es ist eine heilige Kuh und ein Tabu-Thema.

  2. Die Schuldenbremse dient nur zur Beruhigung der Bürger. Die Schuldenbremse beschränkt nur das Defizit des Staateshaushaltes und nicht die Höhe der Staatsschulden. Es gibt haushaltswirksame Schulden und solche die es nicht sind.

    Als der Bund die HyproRealEstate übernommen hat, haben sich zwar die Schulden erhöht aber nicht das Haushaltsdefizit.

    Da in den nächsten Jahren wegen der steigenden Rentnerzahlen die Zahl der Rentner deutlich steigt, dann müssen mit Verweis auf die Schuldenbremse entweder die Steuern erhöht oder die Renten gesenkt werden. Aber es gibt genügend Schattenhaushalte ….

    Generell ist die Schuldenbremse in Zusammenhang mit den Marktzinsen (umso niedriger der Zins umso mehr Schulden sind beherrschbar), Staatsquote, usw.

    Die Gesamtschulden einer Volkswirtschaft dürfen nicht höher als die Überschüsse sein. Wie sich diese Schulden zwischen Staat, Bürger und Firmen verteilt spielt eigentlich keine Rolle. Dies ist eher ein ideologisches Thema.
    Die Neuverschuldung einer Volkswirtschaft ist an das Wirtschaftswachstum gekoppelt und nicht an zahlen.

    Aber wahrscheinlich soll die Schuldenbremse eher unsere Politiker bei ihren Ausgaben Grenzen auferlegen, weil sie ohne entsprechendes Gesetz keinen ordentlichen Haushalt erstellen können.

  3. Zumal eine Investition so definiert ist – sie trägt Zins, sprich sie erhöht den Fluss an liquiden Mitteln nachhaltig kann der Einkommensbezieher als Konsument (mal von der Inflation als Vehikel dies zu erreichen abgesehen) nicht investieren. Der Staat als oberster Knoten über alle Einkommensbezieher genausowenig.

    Sehr viel Augenmerk wird auf die Verwendungsseite gelegt zurecht, aber auch die Bereitstellungsseite an zentraler Stelle darf Aufmerksamkeit geschenkt werden.

    Der Staat erreicht dies über eine Scheinbewirtschaftung unterschiedlicher Qualität aus Sicht der Marktwirtschaft die ja die Schulden dort hält wo die Leistung anfällt. Sie bringen ja Geld in die Wirtschaft ein damit ihre Produkte können getauscht werden (etwas ideal formuliert). Ebene Bereitstellung.

    Die Scheineinnahmen/Scheinertrag/Zins sind die Steuern und Abgaben. Versiegen diese, offenbart sich die wahre der Natur der Staatschulden selbst für Investitionen – sie werden und waren schon immer Konsumschulden und Konsumschulden sind nicht rückzahlbar.

    Sie werden viel mehr als Justiz und Bildung finanzieren können. Ein Markt ist nicht objektiv genauso wenig wie der Tausch per se.

    Gegeben die heutige Umverteilung sprich hohe Preise und Umverteilungsspielräume in die sich sämtliche Profiteuere der Umverteilung reinreklamieren. Höhere Preise erlauben auf mehr auf die Arbeitnehmer zu verteilen. Wenn aber jetzt alle anderen am Ende Zins/Gewinn fordern (Banken, Investoren, Staat, Share- und Stakeholder und…) dann empfiehlt es sich denen mal den Hahn abzudrehen und die Umverteilungsspielräume zu schließen – wie in der Sandkiste … wenn ihr lang streitet bekommt keiner ein Eis. Die Logik im Moment ist. Jede gutgemeinte Überstunde führt, wenn alle Profiteure aus den Umverteilungsspielräumen sich reich beschenken (Politiker bspw…) zu 2 Stunden die in der Folgegeneration werden gratis müssen gearbeitet werden – gegeben die Umverteilung läuft über die Einkommen.

    Die Logik wäre ‘Pfusch’, Pfusch bietet an sich das Optimimum an Kaufkraft vs. Wohlstand. Die Preise bleiben konstant und jede zerstörerische Investition sprich Konsum (bspw… Krieg) führt eher eilig zum Bankrott des Finanziers.

    Schulden müssen sie haben damit mal Geld bereitsteht außer sie konzipieren Geld anderes. Aber die Bewirtschaftung des ‘Geldpools’ über Forderung und Verbindlichkeit wird ihnen nicht erspart bleiben – Geld ist keine Allgemeingut.

    Das Problem der öffentlichen Hand ist das Halten der Schulden und der Zinseszins beim Bereitsteller. Selbst wenn sich mit der Gießkanne verteilen bleiben die Finanzvermögen (egal ob klein oder groß) irgendwo die Sparbücher des Staates (zumindest ein Teil davon, aber in .de der überwiegende). Geht ein Unternehmen das eine gemeinschaftliche Leistung auf den Weg bringt bankrott, dann wird die Leistung entweder nicht nachgefragt oder eben nicht sinnvoll gewesen sein.

  4. > Es muss für Bürger ermöglicht werden, eine gute Regierung zu wählen.

    Na da bin ich aber mal gespannt. An wen dachten Sie denn so?

  5. Ich sehe nicht wie Staatsschulden vermeidbar sind, wenn nicht unser Geldsystem so geändert wird, dass es signifikant negative Zinssätze zulässt. Aus relativ einfachen systemischen Überlegungen heraus:

    1) Guthaben und Schulden sind ein und die selbe Sache, nur von unterschiedlichen Richtungen betrachtet. Wenn ich Schulden habe, dann schulde ich jemandem was, der hat ein Guthaben bei mir. Ein Guthaben kann ich nur haben, wenn mir jemand was schuldet. Immer Beziehungen zwischen Wirtschaftssubjekten (natürlichen/juristischen Personen, Banken, Staat, etc.).

    2) Wenn der Staat also Schulden abbauen soll, muss gleichzeitig entweder der nicht-Staat diese Menge an Schulden aufbauen, oder eine entsprechende Menge an Guthaben abbauen. Wer könnte das sein?
    2a) Guthaben abbauen im großen Stil könnten unsere privaten Rentenversicherungen oder vielleicht die wenigen Prozent Superreichen durch eine relative hohe Vermögenssteuer. Beides ist politisch gerade nicht gewünscht, und die Frage wäre auch wie nachhaltig das wäre.
    2b) Schulden aufbauen im großen Stil können wohl nur Unternehmen, die damit Investitionen tätigen und Zins und Tilgung dann aus ihren Rohgewinnen leisten. Das werden sie aber in Summe in größerem Umfang als heute nur tun, wenn wir eine Wirtschaftswachstumsphase haben, in der die ganzen neu produzierten Dinge dann auch abgesetzt werden können.
    Durch die ganze Automatisierung brauchen wir ja viel weniger Arbeitskräfte, so dass die Unternehmen vom aufgenommenen Geld natürlich lieber “Roboter” kaufen werden als Menschen einzustellen. Das Geld kommt also gar nicht bei der Masse an, was wiederum dafür sorgt, dass dieses Szenario unrealistisch ist, weil kaum jemand sich die zusätzlich produzierten Dinge leisten können wird.
    Und das Wirtschaftswachstum relativ zum Vorjahr wird tendenziell weiter abnehmen wegen des Basiseffekts. Empirisch betrachtet wächst das BIP linear, also mit von Jahr zu Jahr kleiner werdenden relativen Wachstumsraten. Siehe z.B. http://wachstumsstudien.de/Bilder/Hauptseiten/Diagramm_Kernaussage_2013.png
    Wachstum wird uns nicht retten können.

    Durch die ganzen Arbeitslosen (wegen er Automatisierung) wird der Staat nun gezwungen sein weiter Schulden aufzunehmen, um Arbeitslosengeld usw. zu zahlen, zumindest wenn er den sozialen Frieden sichern will. Wachstum wird uns nicht retten können. Was historisch hier leider oft passiert ist, ist ein Krieg, einhergehend mit immenser Sachkapitalzerstörung. Das führt natürlich zu jeder Menge Wachstumspotenzial, würde ich persönlich aber gerne vermeiden…

    Insofern finde ich die Schuldenbremse an sich schon Unverantwortlich!
    Man kann und darf den Staat nicht wie ein Unternehmen betrachten! Einige Dinge verhalten sich auf Makro-Ebene genau umgekehrt, wie es bei einem Unternehmen der Fall wäre und man es als BWLer vermuten würde.
    Siehe z. B. das anschauliche Beispiel aus der Einleitung zur Saldenmechanik von Wolfang Stützel: Wenn ich im Kino als einziger oder als eine kleine Gruppe aufstehe, sehe ich die Leinwand besser (“Partialsatz”). Das Blickfeld einer Gruppe verbessert sich aber nur insofern, wie sich die Blickhöhe der Komplementärgruppe weniger vergrößert (“Größenmechanik”). Wenn nun also alle aufstehen, hat niemand gewonnen und keiner sieht besser (“Globalsatz”).

    Die einzige voll Marktwirtschaft-kompatible Lösung, die ich momentan sehe, ist negative Zinssätze zuzulassen. Je niedriger der Preis für Schulden, desto mehr werden Unternehmen geneigt sein welche aufzunehmen. Wenn ich 1000 EUR aufnehme, und dann nur 950 zurückzahlen muss, dann muss mein Rohgewinn nicht mal positiv sein, und es rentiert sich doch. Vielleicht würde ich sogar anfangen ein paar von den wenig produktiven Menschen einzustellen… 🙂

      1. Also mein eigenes Guthaben kann ich auf jeden Fall abbauen, indem ich dafür ein Haus baue, ja.
        Ob damit tatsächlich global die Guthaben abnehmen, hängt von vielen anderen Faktoren ab.
        Zunächst mal ist mein Geld/Guthaben ja nicht weg, es hat nur jemand anders: Der Bauunternehmer, der Betonhersteller, dann vielleicht die Handwerker, die damit vielleicht Essen kaufen, etc.
        Wenn nun einer der Zahlungsempfänger mit dem Geld Schulden tilgt, nimmt die Summe der Guthaben-Schulden-Paar tatsächlich ab, ja.
        Wenn die Zahlungsempfänger das Geld jedoch sparen, dann bleiben die Schulden in Summe auch bestehen.

        Die Frage ist also, wollen die “Sparer” in Summe Guthaben abbauen? Ich habe den Eindruck, dass wollen sie nicht. Im Gegenteil, die Reichen werden immer reicher und leiden “Anlagenotstand”, weil sie nicht mehr wissen wohin mit dem Geld. Und immer mehr private Altersvorsorge sollen wir aufbauen, was auch nichts anders heißt als Guthaben, für die sich andere (z.B. auch der Staat) verschulden müssen…

        Was mein Haus nun mit den Staatsschulden zu tun hat, habe ich leider nicht verstanden.

        Wichtig ist mir vor allem, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass allen Schulden natürlich auch Guthaben gegenüber stehen. Und ein Wirtschaftssubjekt oder eine Gruppe kann nur Schulden abbauen, wenn die Komplementärgruppe Schulden aufbaut oder Guthaben abbaut.
        Wer fordert, dass der Staat Schulden abbaut, muss in meinen Augen auch immer darüber nachdenken, welcher nicht-Staat die entsprechenden Schulden absorbieren soll. (Das Ausland wäre theoretisch auch eine Option, aber z.B. an Griechenland sehen wir, dass das nicht besonders nachhaltig ist.)
        Eine blinde Forderung nach dem Abbau von Staatsschulden, ohne eine Überlegung wer denn bitte stattdessen die Schulden übernehmen soll, oder wessen Guthaben verschwinden sollen, finde ich einfach viel zu kurz gedacht.

        1. Irgendwie scheinen Sie aber “Vermögen” zu vergessen, das wollte ich doch mit dem Haus sagen. Man kann Geldguthaben in Vermögen verwandeln. Es ist doch ein Staat denkbar, der KEINE Schulden hat und die Bürger haben KEINE Guthaben, aber Vermögen! Man verwandelt alles in Vermögen.

          1. Ja, stimmt, diesen Zustand finde ich auch denkbar. 🙂

            Bleibt dann nur die Frage wie man da hin kommt, also wie man im großen Stil Anreize setzt Geldvermögen in Sachvermögen umzuwandeln.
            Wie kann ich verhindern, dass immer größere Geldvermögen gehalten werden wollen?

            An Wachstum, und damit im Durchschnitt steigende Renditen und Zinsen glaube ich nicht.

  6. Die Schuldenbremse (haben einige Länder schon und auch der Bund) ist ein “letzter Versuch”, die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu verhindern. Dabei wurden die Kommunen bewusst ausgenommen. Hier in Rheinland-Pfalz kann man schön sehen, wie die Verschuldung der Kommunen schon jetzt voreilend zum Beginn der SB nach oben gehen.

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass Herr Dueck sich bei diesem komplexen Thema nicht äußern sollte. Da gibt es sachkundige Leute.

    PS: Wir haben in Rheinland-Pfalz übrigens auch ein (teilweise) Finanzierung der Beamtenpensionen aus Kapitalerträgen eines Staatsfonds. Eingezahlt wird in den Fond vom Land, dass dafür Schulden machen muss. Der Fond kauft mit dem Geld des Landes dann sichere Staatspapiere des Bundes und deutscher Länder. Es ist sein Geheimnis, wie hoch der Anteil der Obligationen des Landes Rheinland-Pfalz ist.Ich bin sehr gespannt, wie das mit 10-jährigen Bundesanleihen mit negativer Verzinsung funktionieren soll. Aber der Fonds wird von seinem Gewährsträger, den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern sicher rausgehauen, wenn’s eng wird. So geht moderne Staatsverschuldung

    1. Hallo Herr Debus, ich bin vom Parlament als Sachverständiger berufen worden…ich sage hier nur, dass die Politik diesen Zirkus nur machen muss, weil sie unverantwortlich ist (das sagen Sie in Ihrem Kommentar ja, dass schnell noch Schulden gemacht werden), und dass es keine Konjunkturzyklen mehr gibt – ist das falsch? Die “Sachkundigen” schreiben das doch mit den Zyklen sogar in die Verfassung. Dabei haben wir seit einiger Zeit Crashs und dann irgendeine Wiederbelebung, dann Kriege, Euro-Krisen, Branchensterben etc. Da das gar kein “Sachkundiger” mal nüchtern anschaut: Wer ist denn sachkundig? Ich sehe, das Unfähigkeit neuerdings als Komplexität bezeichnet wird.

  7. Die Schuldenbremse beseitigt das Problem eines Staates, der zuviel Geld, bzw. es an den falschen Stellen ausgibt, nicht. Aber sie beruht auf der Einsicht, dass immer neue Schulden in eine Sackgasse führen. Das ist gegenüber früheren Regelungen, die die Neuverschuldung von den Investitionen abhängig machten,ohne Abschreibung zu berücksichtigen, ein echter Erkenntnisgewinn. Die Forderung, sich ehrlich zu machen, und nicht nur pekuniäre Schulden, sondern auch Wertverluste und – wenn möglich – auch Entwicklungsdefizite bei Bildung und Tenchnik zu berücksichtigen, ist natürlich richtig. Wir brauchen daher eine doppische Haushaltsführung, die dies zumindest versucht. Diese zeigt uns teils auf sehr ernüchternde Weise, dass wir, wie Herr Dueck richtig anmerkt, die Schuldenbremse mit dem Verfrühstücken des Bestandes gegenfinanzieren.

  8. In Österreich gilt zum Beispiel das Prinzip der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Effizient; und das schon seit fast 100 Jahren. Das ist, glaube ich, auch im Verfassungsrang. Interessiert das jemanden? Nein.
    Wir haben kein Schuldenproblem, sondern ein Investitionsproblem. Schulden machen bedeutet, in die Zukunft zu investieren. In was investieren wir? Niemand würde sich beschweren, wenn man nun 10 Mrd Schulden machen würde, um ein ordentliches Schulsystem hoch zu ziehen oder Internet für alle zu installieren.
    Mir scheint, die öffentlichen Gelder fließen immer den geringsten Weg des Widerstandes, konkret in die Taschen der Parteifreunde. Hier wieder ein Blick nach Österreich, wo das ganze Dilemma nun so langsam an die Oberfläche kommt. In meinem Bundesland fließen übrigens fast 50% des Schulbudgets in die Lehrerrenten.

  9. > Im Ganzen gesehen scheint mir die Unverantwortlichkeit schon so weit fortgeschritten, dass man sie nun verfassungsrechtlich verbieten will. Und dabei ist doch eher die Annahme, dass das Volk Verantwortlichkeit wählt?

    Und wenn wir nun in die Verfassung aufnähmen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen? Oder steht das etwa schon drin? Und wenn ja, WARUM MACHEN WIR ES DENN NICHT?

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